Allgemeine Gesch√§ftsbedingungen AGB

Allgemeine Gesch√§ftsbedingungen der Einzelunternehmung TRANKVILE electric vehicles mit den Standorten: Sillemstr. 106, 20257 Hamburg, Nedderfeld 110 K 22529 Hamburg, Rathausstra√üe 8, 24103 Kiel und Noorstr. 22 24340 Eckernf√∂rde.

Die Vertragssprache ist Deutsch.

  • 1 Gegenstand und Geltungsbereich der Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen

Die Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen gelten f√ľr alle zwischen TRANKVILE electric vehicles und Ihnen geschlossenen Vertr√§ge. Sie erreichen uns in Hamburg unter folgender Anschrift:

TRANKVILE electric vehicles
Sillemstr. 106
20257 Hamburg

Telefon:     +49 40 60944761

Internet:   www.trankvile.com
E-Mail:     office@trankvile.com

Vertretungsberechtigte Personen als Inhaber f√ľr TRANKVILE electric vehicles Hamburg und dem NIU Premium Store TRANKVILE ist Alexander von Waldow. F√ľr TRANKVILE electric vehicles Kiel und Eckernf√∂rde ist vertretungsberechtigte Person der Inhaber Klaus-Robert von Waldow. K√§ufer, Kunden bzw. Gesch√§ftspartner werden im Folgenden mit GP abgek√ľrzt.

F√ľr unsere Angebote, Verk√§ufe und Lieferungen gelten die nachstehenden Bedingungen. Diese gelten sp√§testens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung als angenommen. Sie gelten auch ohne nochmalige ausdr√ľckliche Vereinbarung f√ľr alle k√ľnftigen Gesch√§ftsbeziehungen.

Abweichende Bedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen des K√§ufers, sind nur g√ľltig, wenn sie besonders vereinbart und durch uns schriftlich best√§tigt worden sind.

  • 2 Vertragsabschluss

Die vom K√§ufer unterzeichnete Bestellung ist bindend, bei Bestellungen durch das Internet ist die Absendung der Bestellung bindend. Dieser Kaufvertrag ist f√ľr den K√§ufer mit dem Abschluss verbindlich. F√ľr die Verk√§uferin ist er mit dem Abschluss verbindlich, sofern er nicht innerhalb von 10 Tagen ab Ausstellungsdatum von ihr widerrufen wird. Auslieferungen und Rechnungserteilung stehen der schriftlichen Best√§tigung gleich. Angebote der Verk√§uferin sind stets freibleibend. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern sie stellen einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons “Kaufen” geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Best√§tigung des Zugangs der Bestellung erfolgt durch automatisierte E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir k√∂nnen Ihre Bestellung durch Versand einer separaten Auftragsbest√§tigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von f√ľnf Tagen annehmen.

S√§mtliche Nebenabreden oder √Ąnderungen bed√ľrfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Best√§tigung durch den Verk√§ufer. Die in Prospekten oder √§hnlichen Unterlagen enthaltenen und die mit einem sonstigen Angebot gemachten produktbeschreibenden Angaben wie Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Ma√ü-, Gewichts-, Leistungs- und Verbrauchsdaten sowie Angaben in Bezug auf die Verwendbarkeit von Ger√§ten f√ľr neue Technologien sind freibleibend, soweit sie nicht ausdr√ľcklich als verbindlich bezeichnet werden. Geringf√ľgige Konstruktions- und Form√§nderungen, Abweichungen im Farbton und/oder Gewicht bleiben vorbehalten. Dies gilt insbesondere f√ľr den Fall von √Ąnderungen und Verbesserungen, die dem technischen Fortschritt dienen. Geringe Abweichungen von solchen produktbeschreibenden Angaben gelten als genehmigt und ber√ľhren nicht die Erf√ľllung von Vertr√§gen, sofern sie f√ľr den K√§ufer nicht unzumutbar sind.

Wir behalten uns vor, im Falle einer Nichtverf√ľgbarkeit der vertragsgem√§√üen Leistung uns vom Vertrag zu l√∂sen und werden von der Verpflichtung zur Erbringung der Leistung frei. Wir verpflichten uns in diesem Falle zur unverz√ľglichen Information des GP und zur unverz√ľglichen R√ľckerstattung einer bereits erbrachten Gegenleistung des GPs. Dies findet nur Anwendung, wenn wir die Nichtverf√ľgbarkeit der versprochenen Ware oder Dienstleistung nicht zu vertreten und die Lieferung oder Leistungserbringung nicht gegen√ľber dem GP garantiert haben. Produkte, deren Verf√ľgbarkeit keinen Wert tragen, sind nicht online zu kaufen. Wir verkaufen keine Produkte mit einem Preis von Null.

  • 3 Preise / Zahlung

Die angegebenen Preise sind, soweit nicht ausdr√ľcklich anders angegeben, Endpreise und beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Die in der Darstellung oder Werbung angegebenen Preise verlieren ihre G√ľltigkeit mit Erscheinen der jeweiligen Neuauflage. Die Preise verstehen sich ab Werk, ohne Einweisung, Einstellung, Montage oder sonstige Nebenleistungen. Der Versand erfolgt nach unserer freien Wahl. Wir liefern in handels√ľblicher Verpackung; erforderliche Sonderverpackungen (z. B. seem√§√üige Verpackungen) gehen zu Lasten des K√§ufers. Wir sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Ware auf Rechnung des K√§ufers zu versichern. Fracht- und kostenfreie Versendung erfolgt nur nach besonderer schriftlicher Vereinbarung.

Soweit zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem oder tats√§chlichem Lieferdatum mehr als 3 Monate liegen, gelten die zur Zeit der Lieferung oder Bereitstellung g√ľltigen Preise der Verk√§uferin.

Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln beh√§lt sich die Verk√§uferin ausdr√ľcklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des K√§ufers und sind sofort f√§llig. Wenn der K√§ufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck oder einen Wechsel nicht einl√∂st oder seine Zahlungen einstellt oder wenn der Verk√§uferin andere Umst√§nde bekannt werden, die die Kreditw√ľrdigkeit des K√§ufers in Frage stellen, ist die Verk√§uferin berechtigt, die gesamte Restschuld f√§llig zu stellen, auch wenn sie Wechsel oder Schecks hereingenommen hat. In diesem Falle ist die Verk√§uferin au√üerdem berechtigt, bez√ľglich s√§mtlicher sonstiger Vertr√§ge Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen, sowie nach angemessener Nachfrist von diesen Vertr√§gen zur√ľckzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterf√ľllung zu verlangen. Der K√§ufer (GP) ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskr√§ftig festgestellt ist. Ein Zur√ľckbehaltungsrecht steht dem K√§ufer nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverh√§ltnis beruht. Der K√§ufer kann nur mit Gegenforderungen aufrechnen, die entweder durch uns anerkannt oder rechtskr√§ftig sind.

  • 4 Lieferung

Der Verk√§ufer wird von der Verpflichtung zur Lieferung frei, wenn die Ausf√ľhrung durch h√∂here Gewalt, Pandemie, durch beh√∂rdliche Anordnungen, Verkehrs- und Betriebsst√∂rungen, Mangel an Rohstoffen oder durch irgendwelche andere Umst√§nde unangemessen erschwert oder unm√∂glich wird. Werden der Verk√§uferin w√§hrend der Ausf√ľhrung des Auftrages Umst√§nde bekannt, die Zweifel an der Kreditw√ľrdigkeit des K√§ufers begr√ľnden, dann wird sie ebenfalls von der Verpflichtung der Lieferung befreit. Tritt dieser Fall ein, ist die Verk√§uferin zur Lieferung nur dann verpflichtet, wenn Vorauszahlungen oder Stellung einer ausreichenden Sicherheit geleistet wird. Wird die Lieferung durch die oben angef√ľhrten Ereignisse verz√∂gert, bleibt der K√§ufer dennoch zur Abnahme verpflichtet. Die vereinbarte Lieferfrist beginnt erst dann zu laufen, wenn alle technischen Einzelheiten, einschlie√ülich der erforderlichen R√ľckfragen, beim Herstellerwerk gekl√§rt sind.

  1. Sofern eine Lieferung durch uns zugesagt wurde, erfolgt diese schnellstm√∂glich, sofern kein Liefertermin oder eine Lieferfrist schriftlich vereinbart wurde. Die Fristen verl√§ngern sich angemessen bei h√∂herer Gewalt, Pandemie und unvorhergesehenen, von uns nicht zu vertretenden Ereignissen insbesondere bei Arbeitsk√§mpfen wie z.B. Streik oder Aussperrung, Aufruhr, politische Unruhen, Importhindernissen oder Blockaden. Ferner steht uns in diesen F√§llen ein R√ľcktrittsrecht zu.
  2. Teillieferungen bleiben vorbehalten. Diese gelten f√ľr Zahlungsverpflichtungen, Gefahr√ľbergang sowie Gew√§hrleistungsverpflichtungen als selbst√§ndige Lieferungen. Der GP ist nicht berechtigt, selbst√§ndige Teillieferungen zur√ľckzuweisen.
  3. Geraten wir aus Gr√ľnden, die wir zu vertreten haben in Verzug, so ist die Schadenersatzhaftung im Falle gew√∂hnlicher Fahrl√§ssigkeit ausgeschlossen, sofern der Verzug nicht auf Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhte.
  4. Setzt der GP uns, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt vom Vertrag zur√ľckzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterf√ľllung zu verlangen, letzteres aber nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrl√§ssigkeit oder im Falle leichter Fahrl√§ssigkeit auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhte.
  5. Kommt der GP in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden einschlie√ülich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zuf√§lligen Unterganges oder einer zuf√§lligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den GP √ľber, in dem dieser in Annahmeverzug ger√§t.
  6. Bei Nichtabnahme durch den GP sind wir berechtigt, 25 % des Kaufpreises als pauschalen Schadensersatz geltend zu machen. Der Nachweis eines höheren Schadens durch uns oder eines niedrigeren Schadens durch den GP bleibt vorbehalten.
  7. Wird die bestellte Ware f√ľr die Bestellung angefertigt bzw. bestellt, oder werden Sonderumbauten am bestellten Fahrzeug im Kundenauftrag vorgenommen ‚Äď unter anderem auch Tuning – wird das Recht zum Widerruf der Bestellung gem√§√ü ¬ß 312 d IV BGB ausgeschlossen. Aus denselben Gr√ľnden kann ein R√ľckgaberecht nicht einger√§umt werden.
  8. Gew√§hrleistungsanspr√ľche bei M√§ngeln bleiben hiervon unber√ľhrt. Ein Mangel ist uns telefonisch bzw. schriftlich anzuzeigen. Eine R√ľcksendung hat immer frei zu erfolgen. Unfreie Sendungen werden nicht angenommen, bzw. Zusatzkosten, die aus unfreien R√ľcksendungen entstehen, werden in Rechnung gestellt.
  9. Bei Nachnahme werden zus√§tzlich zu den Versandkosten (unabh√§ngig vom Bestellwert) 12,90 Euro Geb√ľhren berechnet. Die Versandkosten f√ľr das Ausland sind je nach Land unterschiedlich und k√∂nnen erfragt werden. Eine Nichtabnahme einer Nachnahmesendung wird mit mindestens 15 Euro in Rechnung gestellt.
  10. Bei Annahmeverweigerung unserer Lieferung behalten wir uns vor f√ľr Lieferungen innerhalb von Deutschland 10 Euro und im Ausland bis zu 20 Euro Bearbeitungsgeb√ľhr zu berechnen.
  11. Bei Nachnahme werden durch unsere Zustellerfirmen 2 Zustellversuche unternommen und eine Benachrichtigung f√ľr einen 3. Zustellversuch hinterlassen. Bei Nichtzustellung tr√§gt der K√§ufer alle Kosten der Nichtzustellung. Wir √ľbernehmen keine Haftung f√ľr Zustellung auf Nachnahme.
  • 5 Eigentumsvorbehalt
  1. Alle unsere Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt (Vorbehaltsware).
  2. Wir behalten uns ferner das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur Erf√ľllung aller Forderungen, die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den GP hierzu oder k√ľnftig zustehen vor.
  3. Der GP darf √ľber die Vorbehaltsware nicht verf√ľgen, sofern ihm die Ware nicht ausdr√ľcklich zum Weiterverkauf √ľbergeben wurde. Eine Weiterver√§u√üerung ist in diesem Fall nur im Rahmen eines ordnungsgem√§√üen Gesch√§ftsganges gestattet. F√ľr den Fall der Weiterver√§u√üerung der Vorbehaltsware tritt der GP bereits jetzt seine Kaufpreisforderung gegen den Erwerber in voller H√∂he an uns ab.
  4. Vor dem √úbergang des Eigentums ist die Verpf√§ndung oder Sicherungs√ľbereignung der Ware untersagt. Bei Zugriff Dritter – insbesondere Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der GP auf unser Eigentum hinweisen und uns unverz√ľglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen k√∂nnen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder au√üergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierf√ľr der GP.
  5. Ist der K√§ufer mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, stellt er seine Zahlungen ein und ergeben sich sonst berechtigte Zweifel an seiner Zahlungsf√§higkeit oder Kreditw√ľrdigkeit, so ist er nicht mehr berechtigt, √ľber die Ware zu verf√ľgen. Wir k√∂nnen in einem solchen Fall nach Mahnung vom Vertrag zur√ľcktreten und / oder die Einziehungsbefugnis des GP gegen√ľber dem Warenempf√§nger widerrufen. Wir sind dann berechtigt, Auskunft √ľber die Warenempf√§nger zu verlangen, diese vom √úbergang der Forderungen auf uns zu benachrichtigen und die Forderungen des K√§ufers gegen die Warenempf√§nger einzuziehen. Im Falle des R√ľcktritts ist der GP – sofern √ľber die Ware nicht berechtigt verf√ľgt wurde – zur Herausgabe verpflichtet.
  6. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes als solches sowie die Pf√§ndung der Liefergegenst√§nde durch uns gelten nicht automatisch als R√ľcktritt vom Vertrag, sofern dies nicht f√ľr diesen Fall gesetzlich vorgeschrieben ist oder durch uns ausdr√ľcklich schriftlich erkl√§rt wird.
  7. Eine Umbildung oder Verarbeitung des Liefergegenstandes durch den GP wird stets f√ľr uns vorgenommen. Bei Verarbeitung des Liefergegenstandes mit anderen uns nicht geh√∂renden Gegenst√§nden erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache. Die Miteigentumsquote berechnet sich nach dem Verh√§ltnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen verarbeiteten Gegenst√§nden zur Zeit der Verarbeitung. F√ľr die durch die Verarbeitung neu entstehende Sache gilt im √úbrigen das Gleiche wie f√ľr die Vorbehaltsware.
  8. Im Falle einer untrennbaren Verbindung oder Vermischung des Liefergegenstandes mit uns nicht geh√∂renden Gegenst√§nden erwerben wir ebenfalls das Miteigentum an der neuen Sache. Die Miteigentumsquote berechnet sich nach dem Verh√§ltnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen verbundenen oder vermischten Gegenst√§nden zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Ist die Sache des GPs als Hauptsache anzusehen, so ist der GP verpflichtet, uns anteilsm√§√üig Miteigentum an dieser Sache zu √ľbertragen. Der GP verwahrt dabei das Alleineigentum oder das Miteigentum f√ľr uns.
  9. √úbersteigen die zu sichernden Forderungen den Wert unserer Sicherheiten um mehr als 10 % so verpflichten wir uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des GPs insoweit freizugeben.
  10. Bestehende Rechte aus Versicherungen werden im Schadensfalle in Höhe der uns zustehenden Forderung direkt an uns abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung an. Im kaufmännischen Verkehr ist die während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes in unserem Eigentum stehende Ware vom GP auf dessen Kosten gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchsdiebstahl zu versichern.
  • 6 Gew√§hrleistung
  1. Ist der Liefergegenstand mangelhaft, gelten die gesetzlichen Vorschriften mit Ma√ügabe der nachfolgenden Regelungen. Im Falle eines Mangels haben wir die Wahl zwischen der Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache. Schl√§gt die Nachbesserung fehl oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelbehaftet, so kann der GP R√ľckgabe der Ware gegen R√ľckerstattung des vereinbarten Preises oder Herabsetzung des Kaufpreises verlangen.
  2. Bei einem Rechtsgesch√§ft, an dem ein Verbraucher nicht beteiligt ist betr√§gt die Gew√§hrleistungsfrist f√ľr neue Sachen ein Jahr. Bei gebrauchten Gegenst√§nden betr√§gt die Gew√§hrleistungsfrist f√ľr Verbraucher ein Jahr, f√ľr Unternehmen wird diese ausgeschlossen.
  3. Die dem GP bei Übergabe des Kaufgegenstandes bekannten Mängel und Abnutzungen sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
  4. Anspr√ľche des GPs auf Gew√§hrleistung sind davon abh√§ngig, dass der GP offensichtliche M√§ngel innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung anzeigt. Die f√ľr Kaufleute geltenden Untersuchungs- und R√ľgepflichten gem√§√ü ¬ß¬ß 377 HGB bleiben hiervon unber√ľhrt.
  5. Bei der Lieferung einzelner Komponenten oder Bauteile bezieht sich die Gewährleistung nur auf deren Mängelfreiheit. Eine Gewährleistung hinsichtlich der Kompatibilität einzelner Komponenten oder Bauteile mit anderen Teilen des GPs wird Рsofern nicht ein anderes schriftlich vereinbart wurde Рausgeschlossen.
  6. Die Gew√§hrleistung erstreckt sich nicht auf den verbrauchsbedingten Verschlei√ü und auf kundenspezifische Modifikationen am Kaufgegenstand oder beim Verwenden von Zubeh√∂r, welches wir nicht geliefert bzw. genehmigt haben. Eine Gew√§hrleistung erfolgt in diesem Fall nur, sofern der Mangel nachweislich auf uns zur√ľckzuf√ľhren ist. Von jeglicher Gew√§hrleistung ausgeschlossen sind Fehler, die durch Besch√§digung, falschen Anschluss oder falsche Bedienung durch den GP oder durch h√∂here Gewalt verursacht worden sind.
  7. Gew√§hrleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der aufgetretene Fehler in urs√§chlichem Zusammenhang damit steht, dass der Kaufgegenstand unsachgem√§√ü behandelt oder √ľberbeansprucht wurde (z.B. bei Wettbewerben und nicht bestimmungsgem√§√üem Gebrauch) oder wenn der GP die Vorschriften √ľber die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes nicht befolgt hat. In diesen F√§llen besteht nur dann eine Gew√§hrleistung, wenn der aufgetretene Mangel auch unabh√§ngig hiervon aufgetreten w√§re.
  8. Beim Entfernen von Markierungen, Aufklebern und anderen Kennzeichnungen zur eindeutigen Identifizierung vom Produkt durch den GP besteht ebenfalls kein Gewährleistungsanspruch mehr.
  9. Der GP ist verpflichtet, Transportsch√§den unverz√ľglich zu dokumentieren und beim Transportunternehmen anzuzeigen. Bei besch√§digter Verpackung hat der GP dies von der Lieferperson unterzeichnen zu lassen.
  10. Sollte der GP vors√§tzlich oder grob fahrl√§ssig M√§ngel geltend machen, die sich dann als nicht von uns zu vertreten herausstellen, so hat der GP uns den entstandenen Aufwand gem√§√ü unserer aktuell g√ľltigen Preisliste zu ersetzen.
  11. Die vorstehenden Regelungen dieses Paragraphen gelten nicht f√ľr Gebrauchtgegenst√§nde, die – zul√§ssigerweise – unter Ausschluss jeglicher Gew√§hrleistungen geliefert wurden.
  12. Der GP ist verpflichtet, uns die √úberpr√ľfung des von ihm als fehlerhaft bezeichneten Liefergegenstandes zu gestatten und diesen zug√§nglich zu machen bzw. auf Verlangen an uns auf seine Kosten zur√ľckzusenden.
  13. Die Abtretung von Gew√§hrleistungsanspr√ľchen an Dritte ist ausgeschlossen.
  14. Verkauft der K√§ufer die von uns gelieferten Gegenst√§nde an Dritte ist ihm untersagt, wegen der damit verbundenen gesetzlichen und/ oder vertraglichen Gew√§hrleistungsanspr√ľche auf uns zu verweisen.
  15. Ist der K√§ufer Kaufmann, ber√ľhren Mangelr√ľgen die F√§lligkeit des Kaufpreisanspruches nicht, es sei denn, ihre Berechtigung ist durch uns schriftlich anerkannt oder rechtskr√§ftig festgestellt.
  16. Auslandskunden: aufgrund der erh√∂hten Transportkosten sind im Gew√§hrleistungsfalle s√§mtliche Transportkosten zur Durchf√ľhrung der Reparaturen immer vom GP zu tragen. Das gilt auch f√ľr Fahrzeuge oder deren Teile.
  17. Im Falle einer R√ľcksendung bzw. Abholung der Ware ist sie auf Kosten des GP zu verpacken (m√∂glichst in der Originalverpackung). Um Besch√§digungen beim Transport zu vermeiden, ist darauf zu achten, dass die Ware gut gepolstert eingepackt wird. Die Kosten der R√ľcksendung bzw. Abholung tr√§gt der GP.
  18. Akku-Zellen sind Verbrauchsmaterialien. Die Gew√§hrleistungspflicht innerhalb der EU betr√§gt 24 Monate ab dem Erstverkaufsdatum, bei Batterien 6 Monate. 
  • 7 Haftungsausschluss
  1. Wir haften f√ľr Vorsatz und grobe Fahrl√§ssigkeit uneingeschr√§nkt. Eine Haftung f√ľr leichte Fahrl√§ssigkeit besteht nur, sofern eine f√ľr das Erreichen des Vertragszieles und f√ľr die Erf√ľllung des Vertragszweckes wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde.
  2. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschr√§nkt ist, gilt dies auch f√ľr die pers√∂nliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erf√ľllungsgehilfen.
  3. Bei einem GP, der kein Verbraucher ist wird ferner die Haftung f√ľr entgangenen Gewinn oder sonstige Verm√∂genssch√§den ausgeschlossen.
  • 8 Nebenabreden, Teilwirksamkeit

√Ąnderungen des Vertrages bed√ľrfen stets der Schriftform. M√ľndliche Vereinbarungen sind grunds√§tzlich unverbindlich. Dies gilt auch f√ľr die Abrede, auf schriftliche Best√§tigungen oder Vereinbarungen zu verzichten. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder des Vertrages unwirksam sein oder gegen geltendes Recht versto√üen, so bleiben damit alle anderen Bestimmungen wirksam. Die unwirksame Bestimmung ist dann durch diejenige rechtg√ľltige zu ersetzen, die der unwirksamen Bestimmung unter kaufm√§nnischen Gesichtspunkten am n√§chsten kommt.

  • 9 Erf√ľllungsort, Gerichtsstand und Rechtsordnungen
  1. Erf√ľllungsort f√ľr Lieferungen und Leistungen sowie Zahlungen ist Hamburg. Soweit gesetzlich zul√§ssig, insbesondere unter Kaufleuten wird als Gerichtsstand Hamburg vereinbart mit der Ma√ügabe, dass wir berechtigt sind, auch am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des GPs zu klagen.
  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts oder sonstiger nationaler oder internationaler Rechte.
  • 10 Streitbeilegung

Die Europ√§ische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Zust√§ndig ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums f√ľr Schlichtung e.V., Stra√üburger Stra√üe 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de.

Widerruf

Das nachfolgende Widerrufsrecht gilt nur f√ľr Fernabsatzvertr√§ge gem√§√ü ¬ß 312b BGB. Fernabsatzvertr√§ge sind Vertr√§ge √ľber die Lieferung von Waren oder √ľber die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschlie√ülicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines f√ľr den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt. Es gilt daher nicht f√ľr Unternehmer oder f√ľr Vertr√§ge, die nicht unter ausschlie√ülicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wurden. Verbraucher ist dabei jede nat√ľrliche Person, die ein Rechtsgesch√§ft zu einem Zweck abschlie√üt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit zugerechnet werden kann.

Das Widerrufsrecht ist ferner gem. ¬ß 312d IV BGB ausgeschlossen bei der Lieferung von Waren, die per Auftragsbest√§tigung aus unserem Warenwirtschaftssystem im direkten Kontakt oder nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, speziell auf Kundenwunsch (Umbauten, Tuning usw.) oder eindeutig auf die pers√∂nlichen Bed√ľrfnisse zugeschnitten sind.

Widerrufsrecht

Sie k√∂nnen Ihre Vertragserkl√§rung bei reinen Onlinek√§ufen innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gr√ľnden in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt fr√ľhestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist gen√ľgt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Die Kosten der R√ľcksendung / Abholung des Kaufgegenstands sind vom K√§ufer zu tragen.

Der Widerruf ist zu richten an:

TRANKVILE electric vehicles

Inhaber: Alexander von Waldow

Sillemstr. 106

20257 Hamburg

E-Mail: office@trankvile.com

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zur√ľckzugew√§hren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. K√∂nnen Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zur√ľckgew√§hren, m√ľssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der √úberlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschlie√ülich auf deren Pr√ľfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengesch√§ft m√∂glich gewesen w√§re – zur√ľckzuf√ľhren ist. R√ľcksendekosten √ľbernimmt in jedem Fall der Kunde. Nach ¬ß 357 Abs. 6 BGB – RegE tr√§gt der Verbraucher die unmittelbaren Kosten der R√ľcksendung, und zwar unabh√§ngig vom Preis der zur√ľckzusendenden Sache. Die Erstattung der Zahlung erfolgt erst nachdem die Ware wieder in unserem Besitz ist.

Finanzierte Geschäfte

Wenn Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn sp√§ter widerrufen, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Vertr√§ge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder bei der R√ľckgabe der Ware bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verh√§ltnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der R√ľckgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag dem Erwerb von Finanzinstrumenten (z.B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat.

Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie m√∂glich vermeiden, machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und widerrufen Sie zudem den Darlehensvertrag, wenn Ihnen auch daf√ľr ein Widerrufsrecht zusteht.